Die Qual der Wahl
Es ist fünf Minuten vor sechs und jetzt dürfte es zu spät sein um zur Wahl zu gehen. Eigentlich hatte ich mich von Anfang an entschieden, nicht zu wählen. Aber natürlich prasselte von allen Seiten das Argument auf mich ein, dass man nur durch die Wahlbezeiligung einen Rechtsruck verhindern könnte. Ich habe es trotzdem nicht getan. Und nein - ich habe kein schlechtes Gewissen.

Ein Europa, in dem Journalisten, Regisseure und Schriftsteller nur noch mit Polizeischutz leben können, wenn sie eine bestimmte Religion kritisieren und viele deswegen aufgehört haben, ihre Ansichten öffentlich zu äußern, hat sich von dem demokratischen Recht der Menungsfreiheit verabschiedet. Das genau ist der Rechtsruck, vor dem man sich ebenso fürchten sollte, wie vor Rechtsradikalen. Nur das man diesen Rechtsruck nicht benennen darf, ohne selbst in die rechte Ecke gedrängt zu werden.
Heute habe ich gelesen, dass jetzt auch Ralph Ghadban aufgrund von Morddrohungen Personenschutz erhalten muss. Wahrscheinlich ist dies 99 Prozent aller Deutschen egal, sofern die ihn überhaupt kennen.
Eben kommt mein Freund vom Wahllokal zurück und ruft mir zu, dass er seine Pflicht getan hat. Ich hab's nicht.




Sie haben Recht, es ist derselbe Rechtsruck, exakt derselbe. Und natürlich dürfen Sie diesen Rechtsruck benennen, viele tun das.
Im Übrigen halte ich es für wenig sinnvoll, bestimmte politische Ideologien oder bestimmte Religionen per se zu verdammen. Soll doch jeder so autoritär denken, wie es ihm Spaß macht. Was wir verdammen müssen, ist, wenn aus einer autoritären Haltung heraus die Meinungsfrreiheit angegriffen oder gar eine Straftat verübt wird.
Und ich finde schon, dass es Sinn macht, bei der Europawahl eine der vielen Gruppierungen zu wählen, in der liberales Gedankengut überwiegt.

Stimmt, es ist nicht sinnvoll, bestimmte Religionen per se zu verdammen und ich empfinde es selbst manchmal als bedenklich, wenn ich mich gegen eine Religion positioniere. Ich habe kein Problem mit Menschen, die ihren Glauben auf friedliche Art leben und solche Menschen gehören sowohl zu meinem Bekanntenkreis, zu meinen Kollegen und vor allem auch zu meinen Klienten.

Es ist nur sehr, sehr schwierig, es nicht zu verdammen, wenn eine Religion explizit aussagt, dass Menschen, die dieser Religion nicht mehr angehören wollen, zum Tode verurteilt werden müssen. Das ist nicht nur autoritäres Denken, sondern das ist der unumwundene Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Ich habe dazu eben beim Zeitunglesen ein schönes Zitat gefunden (von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in Publik-Forum vom 24. Mai): "Nicht die Religion muss verfassungskonform sein, sondern die Religionspraxis der Bürger. Nicht alles, was der Glaube fordert, darf also unter dem Grundgesetz verwirklicht werden. Anders gesagt: Jeder darf denken und glauben, was er oder sie will. Bei der Ausübung seiner Religion muss er sich aber rechtstreu verhalten." Sehr schön auf den Punkt gebracht, finde ich.

Genau dies ist aber das Dilemma wenn es um den Islam geht, denn der Islam ist keine Religion der Innerlichkeit, sondern eine Gesetzesreligion, und die Einhaltung der religiösen Gesetze ist zwingend. Besonders deutlich wird das an dem Umstand, dass alle Länder mit überwiegend muslimischer Bevölkerung eine eigene Menschenrechtserklärung entwickelt haben - die Kairoer Erklärung der Menschenrechte. Die schränkt jedes Recht, wie z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit e.t.c. dadurch ein, dass diese Rechte nur insoweit gelten, als wie sie nicht der Scharia widersprechen. Auch die Morddrohungen gegen Seyran Ates sind dadurch erklärbar, denn sie widerspricht mit ihrer Moschee, in der eine Frau vorbetet und außerdem Frauen und Männer gemeinsam beten, eindeutig der islamischen Rechtspraxis.

Ein gläubiger Muslim will seine Religion so leben, wie es ihm vorgeschrieben ist und nicht so, wie es westliche Rechtsnormen vorschreiben, denn dies käme einer Gotteslästerung gleich.

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte wurde übrigens von ausnahmslos (!!) allen 57 Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung unterzeichnet. Ich bin immer wieder aufs neue äußerst erstaunt darüber, dass dies kaum jemanden interessiert und die meisten die Erklärung gar nicht kennen.